Glücksspielvertrag Deutschland

[randy68]

Ich mache das Thema mal wieder auf

und stelle folgenden Bericht rein

Sportwettenlizenzen vergeben

Richtig gelesen, das Innenministerium in Hessen hat die Sportwettenlizenzen vergeben und viele Namen auf der Liste sind seltsam, aber noch seltsamer verhält es sich mit den Namen, die nicht auftauchen. Wir erinnern uns: Es konnten 20 Lizenzen vergeben werden und beim Vergabeverfahren wurden Punkte vergeben für das Erfüllen von Kriterien, was aber meist theoretischer Art war, da man Konzepte vorstellte und aufzeigen musste, wie man bestimmte Anforderungen erfüllen will.

Hier die 20 Unternehmen, die eine Lizenz erhalten haben und daneben Anmerkungen von uns, da man nicht immer direkt wissen kann, wer wer ist in diesem Chaos.

Cashpoint (Malta) Ltd.
Admiral Sportwetten GmbH – Nummer 1 in Österreich und bereits in Schleswig Holstein aktiv
ODS ODDSET Deutschland Sportwetten GmbH 4.100
Oddsline Entertainment AG – Aktiv mit Filialen
Primebet International Ltd. – bescheidener Onlineauftritt, sind Teil von Wetten Leip und Betbull
ElectraWorks Ltd. – Bwin
Digibet Ltd.
Bet at home.com Internet Ltd.
Ladbrokes International PLC
Bet90 Ltd.
Deutsche Sportwetten GmbH – nicht aktiv, gehört aber der Telekom.
Personal Exchange International Ltd. – Mybet
Polco Ltd. – Betfair
Intermedia GmbH – wir untersuchen noch.
Bernd Hobiger Wettbüro Goldesel – eine Legende im Buchmachergeschäft.
RULEO Alpenland GmbH – mobile only, das bald startet.
Racebets International Gaming Ltd. – Pferdewetten als Fokus
Albers Wettbörsen Deutschland OHG mbH – sehr bekannte Buchmacherfamilie mit einigen Filialen
IBA Entertainment Ltd. – Bet3000
Star Sportwetten GmbH – kleiner Offline-Bookie aus Innsbruck, aber wohl mit kapitalstarken Personen dahinter.
Was bedeutet das?

Es gibt jetzt mehrere Möglichkeiten. Natürlich werden Sportwettenriesen wie Tipico, Bet365 und Betvictor klagen, weil sie keine Lizenz bekommen haben und damit werden wir noch viel Chaos erleben, weil das Verfahren einmal mehr gänzlich ohne Transparenz ablief.

Noch viel wichtiger ist die Frage, wie die Lizenzinhaber nun geschützt werden sollen. Schließlich sollen sie sich an alle Vorschriften halten, während daneben weiterhin die Tipico Filiale geöffnet ist. Wie weit und wie rigoros wird der Staat gegen Wettbüros vorgehen, die nicht zu einem Unternehmen gehören, das eine Lizenz erhalten hat? Das sind alles sehr interessante Fragen, die bisher niemand beantworten kann.

Noch spannender ist auch die Frage, wie man die Onlineanbieter kontrollieren will, die dennoch Wetten an deutsche Kunden anbieten möchten. Angeblich plant man das über die Finanzwege zu tun, aber die Banken sind alles andere als willig sich an dieser wenig effektiven Methode zu beteiligen.

Ergänzend/Update: Es handelt sich in diesem Fall um die Vorankündigung der Anbieter. Die endgültigen Lizenzen sollen dann ca. am 18. oder 19.09. ausgeteilt werden. In der Zwischenzeit haben alle, die nicht in dieser Gruppe sind die Chance Einspruch einzulegen.

Quelle:

Sportwettenmagazin

[randy68]

Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Glücksspielkollegium verfassungswidrig / Deutscher Lottoverband: Glücksspielstaatsvertrag ist nicht länger zu halten


Hamburg (ots) - Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat am vergangenen Freitag das im Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) festgeschriebene Konzessionsverfahren zur Vergabe von Sportwettlizenzen endgültig gestoppt (8 B 1028/15 / VG Wiesbaden 5 L 1453/14.WI). Der Beschluss ist unanfechtbar. Zudem kritisiert das Gericht sehr ausführlich die Einrichtung des Glücksspielkollegiums als zentrale Instanz der Glücksspielregulierung in Deutschland. Die im GlüStV für das Kollegium definierten weitreichenden Befugnisse, Entscheidungskompetenzen und Zuständigkeiten widersprächen der bundesstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes und seien weder verfassungskonform noch demokratisch legitimiert. Zudem würde das Glücksspielkollegium in einem aufsichtsfreien Raum agieren; es sei nicht gewährleistet, dass Verfahren transparent, objektiv und diskriminierungsfrei geführt werden.

"Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes entzieht dem Glücksspielkollegium als zentrale Schaltstelle des umstrittenen GlüStV ihre Legitimation", so Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes (DLV). "Damit ist der Staatsvertrag Makulatur; die Politik muss daraus Konsequenzen ziehen und jetzt rasch den Weg für eine verfassungs- und europarechtskonforme Glücksspielregulierung bereiten".

Der Deutsche Lottoverband setzt sich als Vertretung der unabhängigen Lotterievermittler in Deutschland für eine umfassend neue Lotterie-Regulierung ein. Infolge des GlüStV wurden den Lotterien massive Werbe- und Vertriebsbeschränkungen auferlegt, die mit einer Spielsuchtgefahr gerechtfertigt werden, die es bei Lotto nachweislich nicht gibt. Dadurch sind dem deutschen Lotto seit 2008 kumuliert rund 20 Milliarden Euro an Einnahmen weggebrochen. Darunter leiden auch der Breitensport und die zahlreichen sozialen Projekte, die aus den Lottoeinnahmen gefördert werden. Parallel zum dramatischen Rückgang bei den Lotterien haben sich die Umsätze spielsuchtgefährlicher Spielarten vervielfacht.

[randy68]

18. Oktober 2015, 18:55 Uhr
Sportwetten Das war's


Ein Gericht stoppt die Lizenzvergabe endgültig. Die Entscheidungsstruktur des Gremiums, in dem die 16 Bundesländer die Glücksspielregulierung aushandeln, verstoße gegen das Grundgesetz.


Von Jan Willmroth

Ein Freitagnachmittag im Oktober, ein weiteres Bundesligawochenende erwartet die etwa drei Millionen Menschen, die hierzulande regelmäßig auf Sportereignisse wetten. Um die 4500 Wettbüros öffnen dazu ihre Türen, weit über 100 Internetanbieter konkurrieren um das Geld all jener, die mit Tipps auf Formel-1-Rennen, Fußballspiele oder Tennis-Turniere ihr Glück versuchen. Es ist ein Milliardengeschäft, das bislang in einem unregulierten und weitgehend illegalen Markt stattfindet.
Dabei wird es vorerst bleiben, nachdem die Bundesländer am Freitag vor Gericht eine deutliche Niederlage erlitten haben. Der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat in einem nicht mehr anfechtbaren Urteil das Vergabeverfahren für Sportwettenanbieter endgültig gestoppt. Es sah vor, dass 20 Wettanbieter probeweise für fünf Jahre eine Konzession erhalten und damit erstmals legal Sportwetten anbieten dürfen. Im Namen der übrigen Bundesländer war Hessen seit 2012 für die Lizenzvergabe zuständig. Mehrfach mussten die Beamten das Vergabeverfahren verlängern. Seit Sommer 2014 ist es abgeschlossen - und wird seither durch Klagen privater Wettanbieter hinausgezögert.
Das Kasseler Urteil war mit Spannung erwartet worden. Im Kern schlossen sich die Richter ihren Kollegen der vorigen Instanz am Verwaltungsgericht Wiesbaden an: Das Konzessionsverfahren sei fehlerhaft und intransparent verlaufen; die Gewichtung der Auswahlkriterien stehe nicht im Einklang mit den im Glücksspielstaatsvertrag formulierten Vorgaben. Diesen Punkt hatte das VG Wiesbaden ausführlich dargestellt und die Behörden in ungewöhnlich scharfer Form abgekanzelt. Geklagt hatte ursprünglich einer der 20 im Vergabeverfahren unterlegenen Wettanbieter.
Der Senat in Kassel geht nun erheblich weiter. Die gesamte Entscheidungsstruktur des Gremiums, in dem die 16 Bundesländer die Glücksspielregulierung aushandeln, verstoße gegen das Grundgesetz, schreiben die Richter in der Urteilsbegründung. Hessen ist zwar für die Vergabe der Lizenzen zuständig - muss sich aber an die Entscheidung des Glücksspielkollegiums halten. In dem Gremium entscheiden die 16 Länder mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Gemäß dem Grundgesetz müsste ein Hoheitsakt Hessens auch auf das Bundesland zurückzuführen sein. "Dieser vom Grundgesetz vorgegebenen bundesstaatlichen Ordnung wird der Glücksspielstaatsvertrag mit der von ihm gewählten Aufgabenverteilung nicht gerecht", heißt es im Urteil, und weiter: Das Glücksspielkollegium sei in der ihm zugedachten Funktion nicht hinreichend demokratisch legitimiert.
Damit steht erneut die gesamte Glücksspielregulierung infrage. Ausgehend von dem Urteil könnten auch weitere Entscheidungen des Glücksspielkollegiums grundgesetzwidrig sein. Zuletzt hatte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) eine Marktöffnung für Wettanbieter und Onlinekasinos vorgeschlagen. Dies gilt unter den Ländern bislang nicht als mehrheitsfähig.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sp...-1.2697116

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EU wird Sportwetten-Zulassung kippen

http://www.wiesbadener-kurier.de/wirtsch...609769.htm

Stellungnahme von Tipico dazu:

Tipico und der DSWV begrüßen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat im Rahmen des am Donnerstag, 4. Februar 2016, veröffentlichten Urteils in der Rechtssache Ince (C-336/14) die deutsche Rechtslage im Bereich der Sportwetten als unionsrechtswidrig eingestuft. Tipico Sportwetten und der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) fordern eine grundlegende politische Reform.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg bestätigt das Scheitern des dritten Staatsvertrags zur Glücksspielregulierung in Deutschland. Zuvor waren bereits der Lotteriestaatsvertrag 2006 durch das Bundesverfassungsgericht und der Glücksspielstaatsvertrag 2010 durch den EuGH in wesentlichen Teilen als verfassungs- bzw. unionsrechtswidrig eingestuft worden.

Das heute veröffentlichte Urteil stellt für den aktuellen Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlÄndStV) von 2012 u.a. fest, dass die Unvereinbarkeit mit dem EU-Recht nicht behoben wurde. Der EuGH stützt damit auch die nationalen Gerichtsentscheidungen, durch die das Sportwetten-Konzessionsverfahren bereits gestoppt wurde (zuletzt: Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 16.10.2015, Az.: 8 B 1028/15).

Tipico und der DSWV begrüßen die Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofes und setzen sich u.a. für eine Sportwetten-Regulierung nach rein qualitativen Kriterien ein. Zudem sollten die Zuständigkeiten der Länder in der Regulierungs- und Vollzugsfrage neu geregelt werden.

[randy68]

EU strebt Verfahren gegen Deutschland an
Glücksspiel war in Deutschland bisher eine Sache des Staates. Auch Lotto und Toto sind fest in staatlicher Hand, Sportwetten ebenso. Doch nun bekommt Deutschland Ärger mit Brüssel wegen seiner Regulierung des Glücksspielmarktes. Insbesondere das Sportwettenmonopol stört die EU-Kommission. 
Nach Recherchen des ZDF-Magazins Frontal21 und der Wirtschafts Woche will die EU-Kommission voraussichtlich im Juni 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten und die Öffnung des Marktes für Sportwetten erzwingen. Derzeit sind private Wettanbieter nur geduldet - können aber kaum reguliert und kontrolliert werden. Das Zulassungsverfahren, das die Bundesländer mit dem Glücksspielstaatsvertrag von 2012 installieren wollten, scheiterte.



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a neverending story.....
Betfair wieder für Deutsache und ich wäre schon zufrieden :-)

[randy68]

(23.05.2016, 18:33)Admin schrieb: a neverending story.....
Betfair wieder für Deutsache und ich wäre schon zufrieden :-)

das würde ich sofort unterschreiben

aber wir haben ja smarkets und Matchbook

geht aber nichts über Betfair

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